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RIW 2001, 369
 
BGH
Neue Regelung zur Prozesskostensicherheit von Ausländern

BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - VIII ZR 260/99;

BGH vom 13.12.2000 - VIII ZR 260/99
RIW 2001, 369 (Heft 5)
SachverhaltDie Klägerin, nach eigenen Angaben eine in Panama ansässige und dort registrierte Gesellschaft, nimmt den Beklagten auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 100 073, 75 DM nebst Zinsen in Anspruch. Der Beklagte hat eingewandt, die der Klage zu Grunde liegenden Kaufverträge nicht mit der Klägerin, sondern mit dem Kaufmann B. abgeschlossen zu haben. Bei der Klägerinhandele es sich um eine Briefkastenfirma, die in Panama weder über einen Sitz noch über ein Geschäftslokal verfüge. Er hat ...

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