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RIW 1998, 163
 
EuGH
Neuetikettierung von Whiskyflaschen

EuGH, Entscheidung vom 11. November 1997 - C-349/95;

EuGH vom 11.11.1997 - C-349/95
RIW 1998, 163 (Heft 2)
Urteilstenor:Nach Artikel 36 EG-Vertrag kann sich ein Markeninhaber auf das Markenrecht berufen, um einen Dritten daran zu hindern, vom Inhaber selbst auf von ihm auf den Markt gebrachten Erzeugnissen angebrachte, mit seiner Marke versehene Etiketten zu entfernen und anschließend wiederanzubringen oder zu ersetzen, selbst wenn dies den innergemeinschaftlichen Handel behindert. Das gilt nicht, wenn- nachgewiesen ist, daß es zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten ...

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