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RIW 2001, 303
 
OLG Düsseldorf
Nicht als Teilantrag gekennzeichneter Antrag auf Vollstreckbarerklärung steht Geltendmachung eines weiteren Teils des ausländischen Titels nicht entgegen - Zinsverjährung nach belgischem Recht

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 3 W 434/98;

OLG Düsseldorf vom 28.06.2000 - 3 W 434/98
RIW 2001, 303 (Heft 4)
SachverhaltDie Antragstellerin will aus einem Urteil des Handelsgerichts Turnhout/Belgien vom 12. 9. 1979 gegen den in R. wohnenden Antragsgegner in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken. Der Antragsgegner hat sich vor dem belgischen Gericht nicht eingelassen. Die Antragstellerin hatte beantragt, das Urteil der 1. Kammer des Handelsgerichts Turnhout vom 12. 9. 1979 in der Gestalt für vollstreckbar zu erklären und mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, dass der Antragsgegner (und der ...

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