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RIW 1999, 215
 
EuGH
Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung

EuGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1998 - C-301/95;

EuGH vom 22.10.1998 - C-301/95
RIW 1999, 215 (Heft 3)
Urteilstenor:1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1, 4 Absatz 2 und 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, indem sie- nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;- der Kommission nicht alle Maßnahmen mitgeteilt hat, die sie getroffen ...

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