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RIW 1995, 696
 
EuGH
Nichtigkeit der Richtlinie zur Besteuerung schwerer Nutzfahrzeuge sowie zu den Maut- und Benutzungsgebühren

EuGH, Entscheidung vom 5. Juli 1995 - C-21/94;

EuGH vom 05.07.1995 - C-21/94
RIW 1995, 696 (Heft 8)
Urteilstenor:1. Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten wird für nichtig erklärt.2. Die Wirkungen der für nicht erklärten Richtlinie werden als fortgeltend betrachtet, bis der Rat in diesem Bereich eine neue Regelung erlassen hat.Aus den Gründen:»(17) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die ordnungsgemäße ...

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