Nichtigerklärung der EG-Richtlinie über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen

RIW 2000, 951

EuGH

EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 2000 - C-376/98;

EuGH vom 05.10.2000 - C-376/98
RIW 2000, 951 (Heft 12)

TenorDie Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 6. 7. 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen wird für nichtig erklärt.SachverhaltDie Bundesrepublik Deutschland hat Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 6. 7. 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und ...

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