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RIW 2001, 128
Hilf, Meinhard und Frahm, Katharina 
Hilf, Meinhard und Frahm, Katharina
Nichtigerklärung der Richtlinie zum Tabakwerbeverbot: Das letzte Wort?

RIW 2001, 128 (Heft 2)
I. Der Richterspruch: Keine ÜberraschungDer EuGH hat unter verfassungspolitischen Aspekten ein kluges Urteil zur rechten Zeit gefällt. Über die explizite Feststellung hinausgehend, dass die Tabakwerbeverbots-Richtlinie in ihrer jetzigen Form mangels Rechtsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist, machen die Richter mit diesem Urteil insbesondere deutlich, dass eine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten auch nach dem EG-Vertrag in seiner bestehenden Fassung sehr ...

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