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RIW 2017, 698
EuGH 
Nichtwirtschaftliche Nutzung von Gegenständen zu mehr als 90 % – kein Vorsteuerabzug (Urteil vom 15.09.2016, C-400/15)

Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG des Rates vom 19. 11. 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden, ist dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall gilt, dass ein Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen erwirbt, …

EuGH, RIW 2017, 698-700 (Urteil vom 15.09.2016, C-400/15)

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