Niederlassungs- und Dienstleistungsfrei-heit: Das Fehlen einer nach nationalem Recht erforderlichen Konzession – z. B. für das Sammeln von Sportwetten – darf nicht strafrechtlich sanktioniert werden, wenn die Nichterteilung der Konzession gegen Gemeinschaftsrecht verstößt – “Placanica” (Urteil vom 06.03.2007, C-338/04, C-359/04)
Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung verbietet, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 EG und 49 EG dar.
EuGH, RIW 2007, 542-548 (Urteil vom 06.03.2007, C-338/04, C-359/04)
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