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RIW 1999, 304
 
LG Aachen
Rückforderung des Geleisteten bei Kenntnis der Nichtschuld

LG Aachen, Entscheidung vom 9. September 1998 - 4 O 479/97;

LG Aachen vom 09.09.1998 - 4 O 479/97
RIW 1999, 304 (Heft 4)
SachverhaltDer Beklagte errichtete am 17. 3. 1995 bei der Klägerin, einer niederländischen Großbank, ein Termingeldkonto, auf das er 200 000 DM einzahlte. Am 22. 3. 1995 trat der Beklagte die Ansprüche aus dieser Anlage sicherheitshalber an die X. Bank ab; die Klägerin erkannte die Abtretung unter dem 5. 4. 1995 an. Am 25. 3. 1996 ließ sich der Beklagte die Einlage auf dem Termingeldkonto, die zum damaligen Zeitpunkt mit 201 921,69 DM valutierte, auszahlen. Die X. Bank ihrerseits nahm die Klägerin aus der erfolgten Abtretung in Anspruch; die Klägerin zahlte den Betrag von 200 000 DM an sie. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Rückzahlung des an den Beklagten ausgezahlten Betrags nach Art. 212 Abs. 1 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (im folgenden: ndlBGB) nebst Verzugszinsen sowie Inkassokosten. Der Beklagte hat eingewendet, das vereinnahmte Geld vollständig zur Begleichung von Verbindlichkeiten und zur Finanzierung eines aufwendigen Lebensstils verbraucht zu haben. Mit einer Rückforderung habe er nicht zu rechnen brauchen. Die Klage hatte überwiegend Erfolg.Aus den GründenI. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zunächst aus § 212 Abs. 1 ndlBGB ein Anspruch auf Rückzahlung des vereinnahmten Geldes i. H. v. 200 000,- DM zu.Übereinstimmend und zutreffend gehen die Parteien davon aus, daß auf den vorliegenden Fall niederländisches Recht anzuwenden ist. Gem. Art. 32 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB ist das auf das vertragliche Rechtsverhältnis anzuwendende Recht auch maßgeblich für etwaige kondiktions- oder schadensersatzrechtliche Folgen der vertraglichen Beziehung (Palandt-Heldrich, BGB, 57. Aufl. 1998, Art. 32 EGBGB; Rz. 7 und Vorbem. vor Art. 38 EGBGB, Rz. 2). Auf den zwischen den Parteien hinsichtlich des Termingeldkontos bestehenden Vertrag ist indes gem. Art. 28 Abs. 2 niederländisches Recht anzuwenden. Es handelt sich hierbei um einen auf eine unregelmäßige Verwahrung (vgl. § 700 BGB) gerichteten Geschäftsbesorgungsvertrag, bei welchem die vertragscharakteristische Leistung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 EGBGB von dem Verwahrer erbracht wird (vgl. Palandt-Heldrich, a. a. O., Art. 28 EGBGB, Rz. 17 und 21).Gem. Art. 212 Abs. 1 ndlBGB hat derjenige, der auf Kosten eines anderen ungerechtfertigt bereichert ist, diesem den entstandenen Schaden bis zum Betrag seiner Bereicherung zu ersetzen.Da dem Beklagten die Termingeldvaluta wegen der Verpfändung nicht zustand und er sie gleichwohl abhob, ist er auf Kosten der Klägerin ungerechtfertigt bereichert und hat den dieser entstandenen Schaden zu ersetzen. Er ist also grundsätzlich zur Rückzahlung des abgehobenen Geldes verpflichtet.Auf den Ausnahmetatbestand des Art. 212 Abs. 3 S. 1 ndlBGB kann der Beklagte sich nicht berufen. Nach dieser Vorschrift haftet auf Rückzahlung nicht, wer mit seiner Ersatzverpflichtung vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. Daß er nicht damit zu rechnen brauchte, die Klägerin werde ihr Geld zurückfordern, behauptet der Beklagte zwar, die Kammer vermag ihm aber insoweit nicht zu folgen: Dem Beklagten war doch bekannt, daß er die Termingeldforderung an die X. Bank abgetreten und hernach die Klägerin zur Auszahlung des gleichen Betrags bewogen hatte. Vor diesem Hintergrund mußte der Beklagte selbstverständlich mit der Rückforderung rechnen; das gegenteilige Verhalten der Klägerin würde auf eine Schenkung hinauslaufen.Auch auf den Ausnahmetatbestand des Art. 212 Abs. 2 ndlBGB kann der Beklagte sich nicht berufen. Nach dieser Vorschrift bleibt die Bereicherung bei der Schadensbemessung außer Betracht, soweit sie infolge eines dem Bereicherten nicht zuzurechnenden Umstands vermindert worden ist. Der Beklagte trägt indes selbst vor, das ausgezahlte Geld zum Berichtigen von Verbindlichkeiten und zur Führung eines Lebensstils verwandt zu haben, den er sich ansonsten nicht hätte erlauben können. Die Minderung der Bereicherung ist ihm daher zuzurechnen.Entgegen der Auffassung des Beklagten hilft diesem auch nicht Art. 212 Abs. 1 ndlBGB, soweit dieser auf die Angemessenheit des Schadensausgleichs abstellt. Es liegt auf der Hand, daß das, was an Bereicherungsausgleich angemessen ist, sich auch vor dem Hintergrund der Ausnahmetatbestände des Art. 212 Abs. 2 und 3 ndlBGB bestimmt. Nicht jede Entreicherung ist daher nochmals unter Angemessenheitsgesichtspunkten zu prüfen, da anderenfalls die Bestimmungen des Art. 212 Abs. 2 und 3 ndlBGB überflüssig würden. Diesen Inhalt des niederländischen Rechts konnte die Kammer aufgrund eigener Sachkunde feststellen, ohne daß es der Einholung des seitens des Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens bedurfte. Über die Entreicherung hinausgehende Gesichtspunkte, die die Angemessenheit des Bereicherungsausgleichs in Frage zu stellen geeignet wären, trägt der Beklagte nicht vor.Schließlich kann der Beklagte auch nicht mit Erfolg behaupten, die Klägerin habe im Zeitpunkt der Auszahlung der Termingeldvaluta keine Kenntnis von der Verpfändung gehabt. Die von ihr vorgelegte Drittschuldnerbestätigung vom 5. 4. 1995 belegt das gerade Gegenteil.Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf ein Mitverschulden der Klägerin (Art. 101 Abs. 1 ndlBGB) berufen. Er hat sich die Termingeldvaluta in Kenntnis der Tatsache auszahlen lassen, daß die zugrundeliegende Forderung an die X. Bank verpfändet war. Er hat demnach der Klägerin vorsätzlich Schaden zugefügt, während dieser allenfalls grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Ein Mitverschulden der Klägerin träte daher hinter das vorsätzliche Handeln des Beklagten zurück.Aus Art. 212 Abs. 1 ndlBGB steht der Klägerin daher gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückerstattung des von diesem vereinnahmten Betrages i. H. v. 200 000,- DM zu.II. Die Zinsentscheidung insoweit folgt aus Art. 205, 120 ndlBGB. Gem. Art. 205 ndlBGB geriet der Beklagte mit Abhebung der Termingeldvaluta ohne weitere Mahnung in Verzug. Unwidersprochen und damit zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO) trägt die Klägerin vor, daß der gem. Art. 120 ndlBGB durch ministerielle Verordnung festgelegte Zinssatz vom 1. 1. 1996 bis zum 30. 6. 1996 7% und ab dem 1. 7. 1996 5% betrug.III. Gem. Art. 212 Abs. 1, 95, 96 ndlBGB ist der Beklagte ... verpflichtet, der Klägerin die angefallenen Inkassokosten zu erstatten. Diese kann sie allerdings nicht in voller Höhe geltend machen. Sie wäre vielmehr unter Schadensminderungsgesichtspunkten gehalten gewesen, von vornherein einen deutschen Rechtsanwalt mit ihrer Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Dies wäre der Klägerin als auch im Grenzgebiet operierender niederländischer Großbank ohne weiteres zumutbar gewesen. Ein deutscher Rechtsanwalt hätte für die Tätigkeit des seitens der Klägerin beauftragten Inkassoinstituts ... lediglich 2430,87 DM liquidieren dürfen. Auf diesen Betrag ist daher der Ersatzanspruch der Klägerin zu kürzen.Hinweis der RedaktionDas Urteil wurde mitgeteilt von Rechtsanwalt Heinz-Josef Klönne, Kanzlei Strick, Kleve. Der Einsender hat die Leitsätze verfaßt.

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