Niederlassungsfreiheit: Durch DBA kann grundsätzlich die Verrechnung von Verlusten EG-ausländischer Betriebsstätten ausgeschlossen werden

RIW 2008, 480

EuGH

Niederlassungsfreiheit: Durch DBA kann grundsätzlich die Verrechnung von Verlusten EG-ausländischer Betriebsstätten ausgeschlossen werden – “Lidl Belgium” (Urteil vom 15.05.2008, C-414/06)

Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, …

EuGH, RIW 2008, 480-483 (Urteil vom 15.05.2008, C-414/06)

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