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RIW 1999, 447
 
EuGH
Niederlassungsfreiheit contra Sitztheorie - Goodbye »Daily Mail«?

EuGH, Entscheidung vom 9. März 1999 - C-212/97;

EuGH vom 09.03.1999 - C-212/97
RIW 1999, 447 (Heft 6)
UrteilstenorEin Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet, verstößt gegen die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft ermöglichen soll, ihre gesamte Geschäftstätigkeit in dem Staat auszuüben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird, ohne dort eine Gesellschaft zu errichten ...

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