R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1994, 83
 
EuGH
Parafiskalische Abgaben auf Erdölerzeugnisse

EuGH, Entscheidung vom 11. März 1992 - C-78/90;

EuGH vom 11.03.1992 - C-78/90
RIW 1994, 83 (Heft 1)
Urteilstenor:1. Eine nach denselben Erhebungsmodalitäten auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhobene parafiskalische Abgabe, deren Aufkommen ausschließlich zugunsten der inländischen Erzeugnisse so verwendet wird, daß die sich daraus ergebenden Vorteile die diese Erzeugnisse treffende Belastung vollständig ausgleichen, stellt eine nach Artikel 12 EWG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll dar. Gleichen diese Vorteile dagegen nur einen Teil der Belastung aus, die die ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats