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RIW 2001, 550
 
EuGH
Pauschale Ermittlung des Wertverlusts importierter Gebrauchtfahrzeuge für Kraftfahrzeugsteuer kann zu Steuerdiskriminierung führen

EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - C-393/98;

EuGH vom 22.02.2001 - C-393/98
RIW 2001, 550 (Heft 7)
Tenor1. Verzichtet die Kommission darauf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen einer be-stimmten Regelung weiterzubetreiben, so berührt dies nicht die Verpflichtung eines in letzter Instanz entscheidenden Gerichts dieses Mitgliedstaats, dem Gerichtshof gemäß Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 234 Abs. 3 EG) eine gemeinschaftsrechtliche Frage im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Regelung vorzulegen.2. Art. 95 Abs. 1 des Vertrages ermächtigt einen Mitgliedstaat ...

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