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RIW 2001, 548
 
EuGH
Bloßer Besitz einer steuerpflichtigen Ware kann Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr sein

EuGH, Entscheidung vom 5. April 2001 - C-325/99;

EuGH vom 05.04.2001 - C-325/99
RIW 2001, 548 (Heft 7)
TenorArt. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. 2. 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. 12. 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der bloße Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr darstellt, wenn diese Ware noch nicht nach den geltenden ...

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