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RIW 1993, 502
 
OLG Koblenz
Pfandrecht an beweglichen Sachen nach englischem Recht

OLG Koblenz, Entscheidung vom 5. Februar 1993 - 2 U 338/89;

OLG Koblenz vom 05.02.1993 - 2 U 338/89
RIW 1993, 502 (Heft 6)
Sachverhalt:Der englische Kläger verlangt von dem deutschen Beklagten die Herausgabe eines Smaragd-Sets. Er behauptet, die Schmuckstücke, an denen er ein Pfandrecht habe, dem Beklagten zum Verkauf für ihn überlassen zu haben, von dem Beklagten aber weder den Verkaufserlös erhalten noch die Schmuckstücke zurückerhalten zu haben. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte unterhielt Geschäftsbeziehungen zu dem Juwelier C., der in London u. a. die C. Ltd. betrieb. Auch der Kläger war mit C. bekannt und dessen gelegentlicher Kunde. Im September 1982 hinterlegte C. u. a. das streitige, ihm gehörende Smaragd-Set sowie weitere Schmuckstücke, darunter ein von dem Beklagten an die Firma C. unter Eigentumsvorbehalt geliefertes »YGG-Set«, bei der Londoner T. Bank zur Absicherung eines Kredits. Im Oktober 1982 standen Forderungen des Beklagten gegen die Firma C. Ltd. in Höhe von 536 599,77 DM offen. Anfang 1983 gewährte der Kläger C. ein Darlehen von insgesamt 150 000,- engl. Pfund, davon 100 000,- Pfund zur Auslösung des bei der T. Bank von C. hinterlegten Schmuckes. C. erhielt die hinterlegten Schmuckstücke zurück und übergab sie unmittelbar darauf dem Kläger, der sie in sein Wohnhaus verbrachte. Kurz vorher war über das Vermögen der Fa. C. Ltd. ein freiwilliges Liquidationsverfahren eröffnet worden. Der Beklagte meldete im Februar 1983 seine Gesamtforderung von 536 599,77 DM an. Am 16. 2. 1983 schickte der Beklagte seinen kaufmännischen Leiter Sch. und seinen Angestellten T. nach London, um von C. Geld zum Ausgleich seiner Forderungen einzutreiben und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, nicht bezahlte Ware sicherzustellen. C. veranlaßte Sch. und T., mit ihm zusammen den Kläger in dessen etwa 1 Stunde von London entfernt liegendem Wohnhaus aufzusuchen. Dort erhielten Sch. und T. in Anwesenheit der Ehefrau des Klägers P. nicht nur das von dem Beklagten unter Eigentumsvorbehalt gelieferte YGG-Set, sondern auch das streitige, C. gehörende Smaragd-Set ausgehändigt. Wie es dazu kam und was vor und anläßlich der Übergabe besprochen wurde, ist streitig. Die Beteiligten vereinbarten eine Umarbeitung der Schmuckgarnitur zur besseren Verkäuflichkeit. Ende 1983 händigte der Beklagte die Schmuckgarnitur C. zur Mitnahme nach London aus, der sie dort Kunden vorlegen wollte. Da die Garnitur dort nicht verkauft wurde, brachte C. sie dem Beklagten zurück. Im November 1983 forderte der Kläger den Beklagten zur Herausgabe der Garnitur auf. Der Beklagte lehnte die Herausgabe ab, da er »Sicherungseigentum« an den Schmuckstücken erlangt habe. Der Kläger erwirkte ein Urteil gegen C. auf Zahlung von 150 000,- Pfund (nicht zurückgezahltem Darlehen). Im Konkurs des C. fiel der Beklagte mit seiner Forderung gegen die C. Ltd. aus. Das Landgericht hat die Herausgabeklage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg.Aus den Gründen:»Die Klage, für die die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit des von dem Kläger angerufenen Landgerichts Bad K. und damit auch des zuständigen Berufungsgerichts gegeben ist, ist begründet. Der Kläger hat an den herausverlangten Schmuckstücken ein Pfandrecht. Der Beklagte ist zur Herausgabe der Schmuckstücke verpflichtet... Er ist nicht Eigentümer der Schmuckstücke geworden...Der Kläger hat nach dem insoweit anzuwendenden englischen Recht an den herausverlangten drei Schmuckstücken nach deren Freigabe durch die Bank und mit der Übergabe der Schmuckstücke an ihn ein Pfandrecht an den Schmuckstücken erlangt, das er weder durch die Übergabe der Schmuckstücke an die Zeugen Sch. und T. am 16. 2. 1983 noch durch gutgläubigen Eigentumserwerb des Beklagten verloren hat. Vielmehr ist erwiesen, daß die Schmuckstücke den genannten Zeugen ... seitens des Klägers übergeben wurden, um sie durch den Beklagten verkaufen zu lassen und mit dem Verkaufserlös die offenstehende Darlehensforderung des Klägers gegenüber C. abzudecken. Indem der Beklagte weder einen Verkaufserlös mit dem Kläger abgerechnet hat noch bereit ist, die Schmuckstücke an den Kläger herauszugeben, beeinträchtigt er das Pfandrecht des Klägers. Er ist daher nach dem nach Statutenwechsel insoweit maßgebenden deutschen Recht zur Herausgabe der Schmuckstücke an den Kläger verpflichtet (§§ 1227, 985 BGB).I. 1. Ob der Kläger Ende Januar 1983, als ihm unter anderem die streitigen Schmuckstücke von dem Zeugen C. nach ihrer Freigabe durch die Bank ausgehändigt wurden, an den Schmuckstücken ein Pfandrecht erlangt hat, richtet sich nach englischem Recht.Nach deutschem Kollisionsrecht (Internationales Privatrecht), das das anzuwendende Recht festlegt, richtet sich die Begründung von dinglichen Rechten an Sachen nach dem Recht desjenigen Ortes, an dem sich die Sache in diesem Zeitpunkt befindet (lex rei sitae). Belegenheitsort war hier England, wo sich die streitigen Schmuckstücke zum Zeitpunkt der Aushändigung an den Kläger befanden, und zwar London, so daß englisches Recht gilt, während andere Rechte Großbritanniens nicht in Betracht kommen, wie das Max-Planck-Institut in seiner Rechtsauskunft ausführt.2. Gemäß in England geltendem Common Law - gesetzliche Vorschriften Englands zum Pfandrecht sind hier nach der Rechtsauskunft des Max-Planck-Institutes nicht einschlägig - setzt eine wirksame Pfandrechtsbestellung zweierlei voraus, nämlich einmal eine vertragliche Übereinkunft zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger, daß eine Sache als Sicherheit für eine Verbindlichkeit verpfändet werden soll, zum anderen die Besitzübertragung der Sache auf den Pfandgläubiger. Auch das ist in der Rechtsauskunft des Max-Planck-Institutes überzeugend dargelegt und belegt (vgl. auch Kessel in RIW 1991, 812, 813).Hier hat der Zeuge C. dem Kläger nach der Freigabe durch die Bank unstreitig unter anderem die fraglichen Schmuckstücke übergeben und damit dem Kläger den Besitz an den Schmuckstücken eingeräumt. Der Kläger hat die Schmuckstücke alsdann in sein Wohnhaus verbracht. Nicht mehr streitig, jedenfalls aber belegt und bewiesen ist auch, daß der Kläger dem Zeugen C. im Zusammenhang mit der Aushändigung der Schmuckstücke ein Darlehen von insgesamt 150 000,00 Pfund gewährt hat, von denen 100 000,00 Pfund zur Auslösung dieser und weiterer Schmuckstücke bei der Bank verwandt wurden...Ob - darüber hinaus - der Zeuge C. dem Kläger die vorher hinterlegten Schmuckstücke als Sicherheit für das gewährte Darlehen übergeben hat und hierüber Einigkeit zwischen C. und [dem] Kläger bestand, muß der Kläger beweisen.Über die Beweislastverteilung entscheidet nach gefestigter Rechtsprechung und Rechtsmeinung wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem materiellen Recht das nach den Regeln des internationalen Privatrechts maßgebende Recht, hier also das englische Recht (vlg. BGHZ 3, 342; BGH NJW 1960, 774, 775; BGHZ 42, 385; Celle RIW 1988, 137; Köln IPRax 1990, 46; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 1991 Randziffer 674).Wie in der Rechtsauskunft des Max-Planck-Institutes ausgeführt und belegt ist, legt das englische Recht dem Kläger die Beweislast dafür auf, daß ihm seinerzeit die Schmuckstücke als Sicherheit für das C. gewährte Darlehen übergeben wurden. Die Frage, ob der Kläger diesen Beweis geführt hat, also die Frage des Beweis maßes, ist allerdings nach der lex fori, also nach deutschem Recht (§ 286 ZPO) zu entscheiden (vgl. Schack a. a. O. Randziffern 694 ff.).Diesen Beweis hat der Kläger... geführt...Der Aussage der Zeugin P., die bei der Übergabe der Schmuckstücke an ihren Ehemann dabei war und ausgesagt hat, daß der Schmuck ihrem Ehemann vereinbarungsgemäß als Sicherheit für das gewährte Darlehen übergeben worden sei, ist das Landgericht deshalb nicht gefolgt, weil die Zeugin weiter angegeben hat, sie und ihr Ehemann hätten gedacht, sie seien nunmehr Eigentümer der Schmuckstücke. Diese Wertung der übersetzten Aussage der englisch sprechenden Zeugin beruht aber darauf, daß das Landgericht hier die englische Rechtssprache außer acht gelassen hat. Wie in der Rechtsauskunft des Max-Planck-Institutes ausgeführt und belegt ist, wird das Pfandrecht in der englischen Rechtssprache auch als 'special property' im Gegensatz zum 'general property' bezeichnet, das heißt auch beim Pfandrecht wird von Eigentum gesprochen.Aus der von der Zeugin geschilderten 'Übergabe als Sicherheit' ergibt sich daher nach englischem Recht - wie die eingeholte Rechtsauskunft ausführt - nach Überzeugung des Senats die Verpfändung. Der Senat sieht demnach schon durch die Aussage der Zeugin P. als bewiesen an, daß die von der T. Bank seinerzeit freigegebenen Schmuckstücke, darunter auch die streitige Garnitur, dem Kläger als Sicherheit für das C. gewährte Darlehen übergeben worden sind......Der Kläger [hat] an der streitigen Garnitur ein Pfandrecht erhalten. Denn in der Übergabe der Garnitur zur Sicherheit ist nach englischem Recht eine Verpfändung zu sehen, auch wenn diese Bezeichnung nicht verwendet wurde, der Kläger die Schmuckstücke als in seinem 'special property' stehend angesehen hat und eine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Pfandreife - unstreitig - nicht getroffen wurde. Die Verpfändung einer Sache enthält nach englischem Recht die stillschweigende Abrede, daß die Sache verwertet werden darf, wenn die zugrundeliegende Forderung nicht fristgerecht oder - mangels bestimmter Frist - nicht nach Leistungsaufforderung erfüllt wird, wie das Max-Planck-Institut in seiner Rechtsauskunft ausgeführt und belegt hat...II. Dieses Pfandrecht - und damit auch das Verwertungsrecht - hat der Kläger damals nicht dadurch wieder verloren, daß er die Schmuckstücke am 16. 2. 1983 den Zeugen Sch. und T. von C. aushändigen ließ.Auch für die Frage, ob der Kläger durch die Aushändigung der Schmuckstücke an die Zeugen Sch. und T. das vorher an den Schmuckstücken erworbene Pfandrecht wieder verloren hat, ist das Recht des damaligen Belegenheitsortes maßgebend. Damals befand sich die Garnitur noch in England. Da auch das Kollisionsrecht Großbritanniens die Rechte an einer Sache insgesamt, also auch den Rechtsverlust, dem Recht des Belegenheitsortes unterstellt, scheidet eine Rückverweisung aus, wie das Max-Planck-Institut in seiner Rechtsauskunft ausgeführt hat. Daher gelangt auch insoweit englisches Recht zur Anwendung.Nach englischem Recht erlischt das Pfandrecht in der Regel, wenn die Pfandsache dem Verpfänder zurückgegeben wird. Das Pfandrecht erlischt jedoch nicht, wenn die Sache zu einem Zweck zurückgegeben wird, der mit dem Pfandrecht vereinbar ist. Auch wenn der Verpfänder den Besitz an der Pfandsache durch Betrug zurückerlangt, erlischt das Pfandrecht nicht, wie in der Rechtsauskunft des Max-Planck-Institutes unter Hinweis auf die Rechtsprechung englischer Gerichte und die einhellige Literaturmeinung dargelegt und belegt ist. Dabei kommt es - was den Sinn der Pfandrückgabe anlangt - auf die Sicht C.s an, dem gegenüber das Pfandrecht bestand, wie in der Rechtsauskunft weiter ausgeführt ist.Entscheidend ist demnach nicht die Rückgabe an sich, sondern der Zweck, der mit ihr verfolgt wird. Auch wenn der Kläger über den Zweck der Herausgabe der Schmuckstücke von dem Zeugen C. getäuscht wurde, hat er sein Pfandrecht nicht schon aufgrund der Rückgabe verloren, ohne daß es einer besonderen Anfechtung der Herausgabehandlung bedurfte, wie in der vom Senat eingeholten Rechtsauskunft ebenfalls ausgeführt ist.Auch für die Frage einer Aufgabe des Pfandrechts richtet sich die Beweislast nach dem maßgebenden materiellen Recht, also nach englischem Recht. Der Frage der Beweislastverteilung im vorliegenden Fall ist die eingeholte Rechtsauskunft eingehend mit dem Ergebnis nachgegangen, daß sich eine sichere Aussage, wie in einem solchen Fall englische Gerichte die Beweislast verteilen würden, nicht treffen läßt, und daß auch eine Umkehrung der Beweislast in Betracht kommt. Nach Einschätzung des Institutes dürften englische Richter aber an der Verteilung der Beweislast dahin festhalten, daß der Kläger den von ihm behaupteten Zweck der Pfandrückgabe nachweisen muß, wenn diese nicht zum Erlöschen des Pfandrechtes geführt haben soll. Dem schließt sich der Senat unter Berücksichtigung der in der Rechtsauskunft angeführten Rechtsprechung englischer Gerichte an.Hier ist der Zweck der Rückgabe der Schmuckstücke... an den Zeugen C. und die sich unmittelbar anschließende Aushändigung der Schmuckstücke an die Zeugen Sch. und T. streitig. Fest steht, daß die Schmuckstücke durch den Beklagten günstig verkauft werden sollten. Das tragen beide Parteien vor. Der Zweck dieses beabsichtigten Verkaufes ist aber streitig. Nach der Behauptung des Klägers sollten mit dem Verkaufserlös die Schulden C.s ihm gegenüber zurückgeführt werden, nach der Behauptung des Beklagten sollte der Verkaufserlös dazu dienen, die Forderung des Beklagten gegen die Firma C. Ltd. auszugleichen.Der Senat ... sieht als erwiesen an (§ 286 ZPO), daß der Zeuge C. ... den Kläger also über den Zweck der Herausgabe getäuscht hat. Dann hat der Kläger durch die Wiederaushändigung des Schmuckes sein Pfandrecht an den Schmuckstücken nach englischem Recht - wie oben ausgeführt - nicht verloren ...III. Der Beklagte hat an der Garnitur nicht gutgläubig lastenfreies Eigentum dadurch erlangt, daß ihm die Zeugen Sch. und T. - wovon demnach auszugehen ist - gesagt haben, er dürfe die streitigen Schmuckstücke zur Abdeckung der Schulden der Fa. C. verwerten.1. Ob der Kläger sein Pfandrecht dadurch verloren hat, daß der Beklagte gutgläubig lastenfreies Eigentum an der Garnitur erlangt hat, hängt davon ab, wo sich die Schmuckgarnitur im Zeitpunkt eines möglichen gutgläubig lastenfreien Erwerbs befand (Recht des Belegenheitsortes).Dabei kommt es zur Frage des anwendbaren Rechtes darauf an, ob der Erwerbsvorgang an der Garnitur, der zu einer Rechtsänderung geführt haben kann, in England abgeschlossen war oder nicht (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 52. Auflage 1993, Anhang II zu Artikel 38 EGBGB, Randziffer 7; Ferid, IPR, 3. Auflage 1986, Randziffern 7 - 55 und 7 - 61). Hat sich vorliegend der mögliche Erwerbsvorgang am 16. 2. 1983 in England vollendet, so ist für die Frage, ob der Beklagte gutgläubig pfandrechtsfreies Eigentum an der Garnitur erworben hat und diese behalten darf, nur das englische Recht maßgebend. Hat sich der Erwerbsvorgang dagegen erst in der Bundesrepublik - mit Aushändigung der Garnitur an den Beklagten - vollendet, so ist ein sogenannter Statutenwechsel eingetreten und es ist allein nach dem Rechtder Bundesrepublik zu entscheiden, ob der Beklagte an der Garnitur gutgläubig lastenfreies Eigentum erlangt hat...Hier hat sich aber ... ein möglicher gutgläubig lastenfreier Eigentumserwerb des Beklagten an der Garnitur schon in England vollendet, so daß für die Frage seines gutgläubigen Erwerbes englisches Recht maßgebend ist.Ob die Zeugen Sch. und T. die Schmuckstücke als Boten - wie das Landgericht meint - oder als Vertreter des Beklagten in Empfang genommen haben, richtet sich nach englischem Recht. Maßgebend ist insoweit das Recht des Ortes, an dem der Betreffende handeln soll (Vollmachtsstatut). Das war aber hier aus der Sicht des Beklagten London. Dort sollten die beiden Zeugen für den Beklagten Geld kassieren oder Ware sicherstellen.Nach englischem Recht sind die Zeugen Sch. und T. aber als Vertreter des Beklagten aufgetreten, wie das Max-Planck-Institut und Barrister Russel... übereinstimmend ausführen. Sie führten den Firmenstempel des Beklagten mit und Sch. hat für den Beklagten den Empfang der Schmuckstücke quittiert.Jedenfalls haben sie den Besitz an der Garnitur mit Einwilligung des Beklagten und für diesen schon in England erlangt. Dann hätte sich ein möglich gutgläubig lastenfreier Eigentumserwerb des Beklagten hier schon in England vollendet, so daß sich die Frage eines solchen Eigentumserwerbs durch den Beklagten ebenfalls nach englischem Recht richtet. Daß Sch. und T. die Schmuckstücke dem Beklagten erst in der Bundesrepublik ausgehändigt haben, spielt dann an dieser Stelle keine Rolle.2. Nach englischem Recht hat der Beklagte an den streitigen Schmuckstücken nicht gutgläubig lastenfreies Eigentum erworben, obwohl ihm die Zeugen Sch. und T. bei Aushändigung der Schmuckstücke mitgeteilt haben, er dürfe die Schmuckstücke zum Ausgleich der Schuld der Firma C. Ltd. verwerten, wovon - wie oben dargelegt - auszugehen ist.Wie in der Rechtsauskunft des Max-Planck-Institutes eingehend ausgeführt und belegt ist, kann nach englischem Recht grundsätzlich niemand mehr Rechte übertragen, als er selbst hat. C. hat daher, als er den Zeugen Sch. und T. am 16. 2. 1983 die Schmuckstücke aushändigte, grundsätzlich nur das mit dem Pfandrecht des Klägers belastete Eigentum übertragen können.Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen, deren Voraussetzungen hier aber nicht erfüllt sind.Ein Gutglaubenserwerb nach englischem Kaufrecht (Sale of Goods Act 1979) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil C. aus seiner und des Beklagten Sicht nicht seine Schulden, sondern Schulden der Fa. C. regulieren wollte, so daß sich die Übergabe des ihm gehörenden Sets nach englischem Recht als Schenkung darstellte. Das englische Recht kennt aber bei Schenkungen keinen gutgläubigen Erwerb, wie in der Rechtsauskunft des Max-Planck-Institutes im einzelnen ausgeführt und belegt ist.Ein gutgläubiger Erwerb des Beklagten nach sec. 2 Factors Act, die den guten Glauben an die Vollmacht sowie an die Verfügungsmacht eines Handelsagenten schützt, scheidet aus, weil C. gegenüber den Zeugen Sch. und T. im eigenen Namen und nicht als 'agent' des dinglich mitberechtigten Klägers aufgetreten ist.Schließlich scheidet nach Einschätzung des Institutes im Ergebnis auch ein Gutglaubenserwerb nach Estoppel-Grundsätzen, die einer Partei die Berufung auf eine bestimmte Rechtsposition aus Gründen des redlichen Rechts- und Geschäftsverkehrs versagen und weitgehend den zu § 242 BGB entwickelten Grundsätzen entsprechen, im vorliegenden Fall aus.Diesen Ausführungen schließt sich der Senat insgesamt an.Das bedeutet im Ergebnis, daß der Kläger sein Pfandrecht an den Schmuckstücken und damit auch sein Verwertungsrecht auch nicht durch gutgläubigen lastenfreien Eigentumserwerb des Beklagten verloren hat.IV. Das bedeutet im Ergebnis, daß der Beklagte nach dem insoweit maßgebenden deutschen Recht die Schmuckstücke an den Kläger herausgeben muß.Mit der Verbringung der Schmuckstücke nach J. richtete sich der Herausgabeanspruch des Klägers nach deutschem Recht als dem Recht des Belegenheitsortes, wobei das deutsche Recht die dinglichen Rechte an der Sache in ihrer von der ausländischen Rechtsordnung empfangenen sachenrechtlichen Prägung übernimmt (vgl. Palandt/Heldrich, a. a. O., Anhang II zu Artikel 38 EGBGB Randziffer 6). Das heißt, daß die Schmuckstücke weiter mit dem Pfandrecht des Klägers und dessen Verwertungsrecht belastet sind.Der Beklagte ist daher gemäß den §§ 1227, 985 BGB zur Herausgabe der Schmuckstücke verpflichtet.«

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