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RIW 1993, 499
 
OLG Köln
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei formloser Schiedsabrede in einem Handelsgeschäft

OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - 16 W 43/92;

OLG Köln vom 16.12.1992 - 16 W 43/92
RIW 1993, 499 (Heft 6)
Sachverhalt:Die Antragstellerin begehrte den Schiedsspruch des Einzelschiedsrichters des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer, Herrn L., mit Sitz in Paris für vollstreckbar zu erklären. Das Landgericht lehnte dieses ab. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hatte Erfolg. (Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus den Entscheidungsgründen.)Aus den Gründen:»Der Schiedsspruch des Einzelschiedsrichters der IHK ... war gemäß § 1044 ZPO i. V. mit Art. 4, 5 ...

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