Pflichtbeiträge als parafiskalische Abgaben

RIW 1993, 254

EuGH

EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - C-17/91;

EuGH vom 16.12.1992 - C-17/91
RIW 1993, 254 (Heft 3)

1. Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische Erzeugnisse und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten inländischer Erzeugnisse verwandt wird, so daß die daraus entstehenden Vorteile die Belastung dieser Erzeugnisse vollständig ausgleichen, stellt eine nach Artikel 12 ...

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