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RIW 1998, 978
 
BFH
Präferenzzollsatz nur bei fristgerecht eingereichtem Ursprungszeugnis

BFH, Entscheidung vom 4. Juni 1998 - VII R 99/97;

BFH vom 04.06.1998 - VII R 99/97
RIW 1998, 978 (Heft 12)
Sachverhalt:Der Kläger meldete am 19. 12. 1994 jeweils eine Sendung aus dem Iran mit Teppichen aus Seide (KN-Code 5701 90 10) und mit Teppichen aus Wolle (KN-Code 5701 10 93) zur Überführung in den freien Verkehr an. Das für die beantragte präferenzbegünstigte Abfertigung zum Zollsatz »frei« erforderliche Ursprungszeugnis »Form A« legte der Kläger nicht vor, kündigte aber an, es nachreichen zu wollen. Die Teppiche wurden antragsmäßig in den freien Verkehr übergeführt. Die Zollstelle setzte mit ...

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