Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen (Transparenzgebot, einseitiges Anpassungsrecht)

ZNER 2022, 446

BGH

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen (Transparenzgebot, einseitiges Anpassungsrecht) (Urteil vom 06.07.2022, VIII ZR 155/21)

a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen, oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten nicht. …

BGH, ZNER 2022, 446-453 (Urteil vom 06.07.2022, VIII ZR 155/21)

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