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RIW 1993, 855
 
EuGH
Ausländersicherheit und freier Dienstleistungsverkehr

EuGH, Entscheidung vom 1. Juli 1993 - C-20/92;

EuGH vom 01.07.1993 - C-20/92
RIW 1993, 855 (Heft 10)
Urteilstenor:1. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, von einer in Ausübung ihres Berufs handelnden Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die vor einem inländischen Gericht klagt, die Zahlung einer Prozeßkostensicherheit zu verlangen, nur weil sie Angehörige eines anderen Mitgliedstaats ist.2. Der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung kann nicht davon abhängen, daß zwischen den Mitgliedstaaten ein ...

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