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RIW 2001, 945
 
EuGH
Qualifikation als Lieferung eines Gegenstands nach der 6. MwSt-RL kann bei Nießbrauch von der Höhe des Entgelts abhängig gemacht werden

EuGH, Entscheidung vom 4. Oktober 2001 - C-326/99;

EuGH vom 04.10.2001 - C-326/99
RIW 2001, 945 (Heft 12)
Tenor1. Art. 5 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift, wie Art. 3 Abs. 2 der Wet houdende vervanging van de bestaande omzetbelasting door een omzetbelasting volgens het stelsel van heffing over de toegevoegde waarde (Gesetz ...

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