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RIW 2021, 671
EuGH 
Rechtswidrige AGB-Klausel – Rechtsfolgen der Unzulässigkeit (Urteil vom 29.04.2021, C-19/20)

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags auch dann festzustellen, wenn diese Klausel von den Parteien durch einen Vertrag geändert wurde. …

EuGH, RIW 2021, 671-677 (Urteil vom 29.04.2021, C-19/20)

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