Registergebühr für Eintragung einer Kapitalerhöhung: Steuer i. S. d. Gesellschaftsteuerrichtlinie

RIW 2000, 960

EuGH

EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-134/99;

EuGH vom 26.09.2000 - C-134/99
RIW 2000, 960 (Heft 12)

Tenor1. Gebühren, die wie im Ausgangsrechtsstreit für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen erhoben werden, stellen eine Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. 6. 1985 dar.2. Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales ...

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