Revisionsgrund – Auslegung eines Vertrags fälschlicherweise nach deutschem anstatt nach ausländischem Recht

RIW 2018, 469

BFH

Revisionsgrund – Auslegung eines Vertrags fälschlicherweise nach deutschem anstatt nach ausländischem Recht (Urteil vom 07.12.2017, IV R 23/14)

Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu berücksichtigen ist.

BFH, RIW 2018, 469-472 (Urteil vom 07.12.2017, IV R 23/14)

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Siehe auch:

BFH, RIW 2022, 256-260 (Urteil vom 19.10.2021, VII R 7/18)

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