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RIW 1994, 87
 
EuGH
Richtlinienkonforme Auslegung durch nationale Gerichte

EuGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1993 - C-37/92;

EuGH vom 12.10.1993 - C-37/92
RIW 1994, 87 (Heft 1)
1. Im Rahmen des durch Artikel 177 EWG-Vertrag geschaffenen Systems richterlichen Zusammenwirkens obliegt die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften den nationalen Gerichten, nicht dem Gerichtshof, wenn auch diese Gerichte nach ständiger Rechtsprechung die nationale Regelung, die zur Durchführung einer Gemeinschaftsrichtlinie erlassen wurde, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der ...

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