EuGH
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen - Ausschluß nach nationalem Recht
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-298/96;
EuGH
vom 16.07.1998
- C-298/96
RIW
1998, 882
(Heft 11)
Urteilstenor:Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den Ausschluß der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen zuläßt und hierfür auf Kriterien wie den Wegfall der Bereicherung abstellt, wenn- der Empfänger bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe den sich daraus ergebenden Vermögensvorteil durch die Zahlung des nach Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Richtpreises weitergegeben hat und- ein eventueller Regreßanspruch gegen ...
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