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RIW 2006, 944
BGH 
Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe im Stahlsektor (Urteil vom 12.10.2006, III ZR 299/05)

Zur Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebots bei der Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe, die aufgrund des Kreditauftrags einer Gebietskörperschaft an eine Bank in Form eines Darlehens gewährt wurde, wenn die Rückzahlungsforderung der Bank an eine Unternehmensgruppe verkauft wurde, die auch das begünstigte Unternehmen erworben hat.

BGH, RIW 2006, 944-948 (Urteil vom 12.10.2006, III ZR 299/05)

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