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RIW 1995, 522
 
EuGH
Rückzahlung von Beihilfen

EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - C-349/93;

EuGH vom 23.02.1995 - C-349/93
RIW 1995, 522 (Heft 6)
Urteilstenor:Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und insbesondere aus der Entscheidung 90/224/EWG der Kommission vom 24. Mai 1989 über die von der italienischen Regierung gewährten Beihilfen an Aluminia und Comsal, zwei staatseigene Unternehmen der Aluminiumindustrie, verstoßen, daß sie die Beihilfen, die den zum EFIM-Konzern gehörenden Firmen Aluminia und Comsal 1987 zu Unrecht gezahlt wurden, nicht zurückgefordert hat.Aus den Gründen:»(11) Nach ...

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