BVerfG
Sammelklage von US-Klägern darf vorläufig nicht in Deutschland zugestellt werden
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 1198/03;
BVerfG
vom 25.07.2003
- 2 BvR 1198/03
RIW
2003, 874
(Heft 11)
SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz in Höhe von 17 Mrd. USD, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch genommen werden soll. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die angegriffenen Entscheidungen außer Vollzug zu setzen.Gegen die Beschwerdeführerin ist von einer Gruppe US-amerikanischer Musikautoren ...
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