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RIW 2018, 365
EuGH 
Sanktionen wegen unterlassener Mehrwertsteuerzahlung – ne bis in idem (Urteil vom 20.03.2018, C-524/15)

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Person, die die geschuldete Mehrwertsteuer nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen abgeführt hat, in einem Strafverfahren verfolgt werden kann, obwohl sie wegen derselben Tat bereits mit einer bestandskräftigen Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur im Sinne von Art.…

EuGH, RIW 2018, 365 (Urteil vom 20.03.2018, C-524/15)

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