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RIW 2019, 818
EuGH 
Schadensersatz wegen legislativen Unrechts der EU im Rahmen der GASP – hinreichend qualifizierter Verstoß (Urteil vom 10.09.2019, C-123/18)

Eine erfolgreiche Schadensersatzklage gegen die EU, die sich auf die Rechtswidrigkeit eines EU-Rechtsakts (hier: Verordnung im Rahmen der GASP) stützt, setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm voraus, die bezweckt, einem Einzelnen Rechte zu verleihen. Ein entsprechender Verstoß erfordert, dass ein EU-Organ (hier: Rat) das ihm zustehende Ermessen so offenkundig und erheblich überschritten hat, …

EuGH, RIW 2019, 818-823 (Urteil vom 10.09.2019, C-123/18)

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