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RIW 1994, 505
 
BGH
Schadensersatzanspruch gegen die BRD wegen des Irak-Embargos

BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - III ZR 42/92;

BGH vom 27.01.1994 - III ZR 42/92
RIW 1994, 505 (Heft 6)
Sachverhalt:Die Klägerin macht gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz für die Nachteile geltend, die ihr angeblich dadurch entstanden sind, daß sie sich nach Einfügung des § 69 a Außenwirtschaftsverordnung (AWV) daran gehindert sah, einen zuvor mit dem Irak abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Tiefladesattelaufliegern voll zu erfüllen. Als Reaktion auf die Invasion des Irak in Kuwait erließ der Rat der Europäischen Gemeinschaften (EG) am 8. August 1990 die ...

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