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RIW 1994, 508
 
BGH
Formerfordernisse über das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 9. März 1994 - VIII ZR 185/92;

BGH vom 09.03.1994 - VIII ZR 185/92
RIW 1994, 508 (Heft 6)
Sachverhalt:Zwischen der Klägerin, die ihren Sitz in D. hat, und der in Belgien ansässigen Beklagten bestehen langjährige Geschäftsbeziehungen. In deren Rahmen verkaufte die Klägerin der Beklagten Garne. Den einzelnen Verträgen lagen jeweils die allgemeinen Lieferbedingungen der Klägerin zugrunde, in denen bestimmt ist, daß deutsches Recht anzu-wenden und D. Gerichtsstand sei. Die Parteien streiten darum, ob es im Januar 1988 zu einem weiteren Vertragsschluß gekommen ist. Am 26. 1. 1988 ging ...

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