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RIW 1998, 967
 
OLG Düsseldorf
Schiedseinrede im englischen Zwangsvollstreckungsverfahren

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 22 U 271/96;

OLG Düsseldorf vom 18.07.1997 - 22 U 271/96
RIW 1998, 967 (Heft 12)
Aus den Gründen:I. Das Berufungsverfahren ist ... betreffend die Beklagte zu 1) durchzuführen. Zwar ist über ihr Vermögen in E die sogenannte »administration order« erlassen worden. Dies führt jedoch nicht zu einer Unterbrechung des inländischen Zivilprozesses gemäß § 240 ZPO. Der Bundesgerichtshof hat für den Fall, daß sich im Inland ein Prozeß gegen einen Ausländer richtet (Passivprozeß), über dessen Vermögen im Ausland ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, entschieden, daß eine ...

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