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RIW 1995, 773
 
ÖOGH
Schiedsspruch der IHK der Russischen Föderation in Moskau: Vollstreckung in Österreich

ÖOGH, Entscheidung vom 30. November 1994 - 3 Ob 164/94;

ÖOGH vom 30.11.1994 - 3 Ob 164/94
RIW 1995, 773 (Heft 9)
Aus den Gründen:»Die betreibende Gläubigerin brachte am 18. 11. 1993 den Antrag ein 'ihr auf Grund der vollstreckbaren Entscheidung des Schiedsgerichtes bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau in der Gerichtssache Nr. ... 1990 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von DM 250 458,82 im Gegenwert in österreichischen Schilling zum Devisenbriefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag sowie der Kosten von S 6532,80 und der Kosten des Exekutionsantrags wider ...

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