Schlussanträge in der Sache Meilicke zu Steuergutschriften für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden
RIW vom 03.12.2005
1. Mit am 9. 7. 2004 eingegangenem Beschluss hat das Finanzgericht Köln dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit der es wissen möchte, ob eine deutsche Regelung mit den Art. 56 EG und 58 EG vereinbar ist, nach der Steuerpflichtige eine Steuergutschrift nur für Dividenden erhalten, die ihnen von inländischen Gesellschaften gezahlt werden.I - Rechtlicher RahmenA - Gemeinschaftsrecht2. Art. 56 Abs. 1 EG verbietet bekanntlich »alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen ...
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