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RIW 2005, 949
 
BFH
Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung - Nichtverweisung auf die zollrechtlichen Vorschriften über das Erlöschen der Zollschuld in § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

BFH, Entscheidung vom 30. August 2005 - VII R 1/00;

BFH vom 30.08.2005 - VII R 1/00
RIW 2005, 949 (Heft 12)
SachverhaltDie Klägerin begehrt die Erstattung von Tabaksteuer, die das HZA gegen sie als Hauptverpflichtete wegen angeblicher Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren festgesetzt hat.Im Juni 1992 wurde einem verdeckt ermittelnden Zollfahndungsbeamten von einem namentlich unbekannten Osteuropäer über einen Mittelsmann ein Container mit zur Ausfuhr nach Polen bestimmten Zigaretten der Marke »GA« ohne Steuerbanderolen zum Kauf angeboten. Bei näheren Kontakten des verdeckten ...

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