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RIW 2024, 363
EuGH 
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Recht auf Löschung (‘Recht auf Vergessenwerden’) – Löschung personenbezogener Daten, die unrechtmäßig verarbeitet wurden (Urteil vom 14.03.2024, C-46/23)

Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Ausübung ihrer in diesen Bestim-364mungen vorgesehenen Abhilfebefugnisse selbst dann zur Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anweisen darf, …

EuGH, RIW 2024, 363-368 (Urteil vom 14.03.2024, C-46/23)

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