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RIW 1998, 563
 
EuGH
Unvereinbarkeit der Besteuerung von Lebensversicherungen mit EG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-118/96;

EuGH vom 28.04.1998 - C-118/96
RIW 1998, 563 (Heft 7)
Sachverhalt:In Schweden werden Kapitallebensversicherungen wie folgt besteuert: Auf der Ebene der Versicherungsgesellschaft wird gemäß dem Gesetz über die Ertragssteuer auf Rentenmittel eine Steuer in Höhe von 27% auf einen fiktiven Ertrag aus dem Versicherungskapital erhoben. Maßgebend ist der durchschnittliche Zins für Staatsanleihen im Jahr vor dem Besteuerungsjahr. Auf der Ebene des Versicherungsnehmers können die Versicherungsprämien nicht vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. ...

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