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RIW 1998, 643
 
EuGH
Schwedische Abgabe für Zucker

EuGH, Entscheidung vom 27. November 1997 - C-27/96;

EuGH vom 27.11.1997 - C-27/96
RIW 1998, 643 (Heft 8)
Aus den Gründen:(24) Ob ein Gesetz zur Einführung einer Lagerabgabe für Zucker wie das Lagerabgabegesetz*Gemäß § 1 des Lag om lageravgift på socker och ris (1994 : 1704, Gesetz über Lagerabgaben für Zucker und Reis; im folgenden: Lagerabgabegesetz), das am 20. Dezember 1994 vom schwedischen Parlament beschlossen wurde und am 31. Dezember 1994 in Kraft getreten ist, hat eine Lagerabgabe an den Staat zu entrichten, wer zu diesem Zeitpunkt Zucker oder Reis eingelagert hatte. Nach § 2 des ...

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