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RIW 1997, 709
 
EuGH
Spielautomatensteuer und 6. Umsatzsteuer-Richtlinie

EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - C-370/95;

EuGH vom 26.06.1997 - C-370/95
RIW 1997, 709 (Heft 8)
Urteilstenor:1. Nach Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) kann eine Abgabe nicht nur dann den Charakter einer Umsatzsteuer haben, wenn die auf sie anwendbare nationale Regelung ausdrücklich vorsieht, daß sie auf die Verbraucher abgewälzt werden kann.2. Nach Artikel 33 der ...

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