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RIW 1997, 710
 
EuGH
Elektrische Geräte

EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - C-105/96;

EuGH vom 17.06.1997 - C-105/96
RIW 1997, 710 (Heft 8)
Urteilstenor:Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 des Rates vom 5. Dezember 1985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, daß ein elektrisches Gerät, das ein »System unterbrechungsfreier Stromversorgung« darstellt und zum einen aus einem Schrank, der ein Gleichrichter-/Ladegerät, einen Wechselrichter und einen Stromwender enthält, und zum anderen aus einem Schrank besteht, der eine wasserdichte ...

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