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RIW 1996, 435
 
EuGH
Staatshaftung bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht

EuGH, Entscheidung vom 5. März 1996 - C-46/93;

EuGH vom 05.03.1996 - C-46/93
RIW 1996, 435 (Heft 5)
Urteilstenor:1. Der Grundsatz, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber zuzuschreiben ist.2. Ist ein Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnen, der auf einem Gebiet tätig wird, auf dem er im Hinblick auf normative Entscheidungen ...

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