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RIW 1994, 91
 
FinMin. Niedersachsen
Steuerverwaltungsakte: Zustellung
FinMin. Niedersachsen, Schreiben vom 11. November 1993 - S 0062 - 1 - 33 1
RIW 1994, 91 (Heft 1)
»Der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung wird wie folgt geändert:1. Die Regelung Nr. 5 zu § 46 wird wie folgt gefaßt:'5. Für die Anzeige der Abtretung oder Verpfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs wird der in der Anlage abgedruckte Vordruck bestimmt. Der früher (ab 1. Oktober 1990) geltende Vordruck kann weiterverwendet werden.'2. In der Regelung Nr. 4 zu § 122 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:'An Empfänger in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, ...

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