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RIW 2010, 480
 
BGH
Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Export-verbote - keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Art. 267 (EG Art. 234); Nr. 428/2009 Art. 8 (Verordnung [EG] 1334/2000 Art. 5); § 34; § 210; Dual-Use-Verordnung, Strafverfahren, Exportverbot, Dual-Use-Güter, Eröffnung des Hauptverfahrens, keine Vorlagepflicht an den EuGH, Hauptverfahren, Siehe Strafverfahren, Vorabentscheidungsersuchen

BGH vom 19.01.2010 - StB 27/09
RIW 2010, 480 (Heft 7)

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