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RIW 1999, 387
 
BGH
Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ - Belgische Transactie

BGH, Entscheidung vom 2. Februar 1999 - 5 StR 596/96;

BGH vom 02.02.1999 - 5 StR 596/96
RIW 1999, 387 (Heft 5)
Aus den GründenDas Landgericht hat durch Urteil das Verfahren gegen die Angeklagten H und S wegen Steuerhinterziehung eingestellt, weil einer Verurteilung das Verfahrenshindernis des Verbots der Doppelbestrafung entgegenstehe. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, haben Erfolg.I. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten mit der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vor, in der Zeit von Oktober bis Dezember 1988 ...

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