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RIW 2001, 698
 
EuGH
Zuständigkeit des EuGH - unmittelbare Wirkung?

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-300/98;

EuGH vom 14.12.2000 - C-300/98
RIW 2001, 698 (Heft 9)
Tenor des Gerichts1. Der Gerichtshof ist, wenn er gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Art. 177 EG-Vertrag (jetzt Art. 234 EG), angerufen wird, für die Auslegung des Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) in Anhang I C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche durch den ...

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