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RIW 1997, 253
 
EuGH
Telekommunikationsendeinrichtungen

EuGH, Entscheidung vom 7. November 1996 - C-221/94;

EuGH vom 07.11.1996 - C-221/94
RIW 1997, 253 (Heft 3)
Urteilstenor:Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität und insbesondere aus deren Artikel 17 verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der genannten Richtlinie ...

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