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RIW 1997, 522
 
EuGH
Tierärztliche Schlachttieruntersuchungen

EuGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - C-27/95;

EuGH vom 15.04.1997 - C-27/95
RIW 1997, 522 (Heft 6)
Urteilstenor:1. Ein einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht zur Begründung der Anfechtung der Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane auf einen Verstoß gegen die Artikel 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag sowie auf den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot berufen.2. Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch in der durch die ...

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